Herausforderung: Sich auf dem neuesten Stand halten

Als größte Herausforderung sieht Dr. Tremurici, trotz der Fülle der Gesetzgebungspakete, die Vorhaben der EU im Blick zu behalten. Eine Möglichkeit um auf dem Laufenden zu bleiben stellt der sog. „Legislative Train Schedule“ dar. Einen weiteren Anknüpfungspunkt bietet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

Verständnis der EU-Rechtsakte und Grundprinzipien des EU-Rechts

Elementar sei es, die verschiedenen Rechtsakte der EU zu kennen und zu unterscheiden. Europäische Verordnungen sind Rechtsakte, die in allen ihren Teilen unmittelbar verbindlich sind; sie gelten bei Inkrafttreten automatisch und in einheitlicher Weise in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Richtlinien dagegen sind Rechtsakte, die – ohne unmittelbare Außenwirkung – den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Ziel vorgeben, ihnen dabei aber freistellen, wie sie dieses Ziel verwirklichen (Art. 288 Abs. 3 AEUV). Die Mitgliedstaaten müssen die Zielvorgaben durch Schaffung nationaler Regelungen umsetzen. Weiter sei wichtig, die Grundprinzipien des EU-Rechts zu verstehen. EU-Regulierung zielt u. a. darauf ab, ein kohärentes rechtliches Umfeld zu schaffen, das gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele der Mitgliedstaaten unterstützt. Dazu gehören die Stärkung gemeinsamer Werte wie Frieden und Demokratie, die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes.

Konkrete Beispiele